Man kann Alles übertreiben …

… auch die Demokratie.

Die kommenden Wahlen hier in den USA werfen ja schon seit Langem ihren Schatten voraus, aber jetzt wird es so langsam Ernst: ab morgen wird hier in Texas das sogenannte „Early Voting“ – also das Wählen vor dem eigentlichen Wahltermin am 6. November – beginnen. In einigen anderen Bundesstaaten ist es m.W. schon im Gange, aber das nur nebenbei. Für einen an ein deutsches Wahlrecht/-system Gewohnten ist das hiesige unendlich kompliziert. Nicht nur, dass man sich ja registrieren muss, um überhaupt wählen zu können/dürfen, und dass es ja immer im Frühjahr eines jeden Wahljahres die Vorwahlen gibt, in denen die Kandidaten der jeweiligen Parteien ermittelt werden, nein, jetzt wird man auch angehalten, sich im Vorhinein einen Musterwahlschein z.B. im Internet zu besorgen und ihn ausführlich zu studieren, um erstens beim Ausfüllen keine Fehler zu machen und zum Anderen das Ausfüllen und damit den Ablauf der Wahl [hier sind am Wahltag selber Wartezeiten von anderthalb bis zwei Stunden in der Schlange vor dem Wahllokal eher die Regel als die Ausnahme] zu beschleunigen. Es wird ja über alles Mögliche abgestimmt, vom Präsidentschaftskandidaten über Senatoren und Mitglieder des Abgeordnetenhauses bis zum z.B. hier bei uns in Karnes City/County dem Sheriff, dem County Staatsanwalt und dem County Tax Assessor-Collector, d.h. der Person, die sozusagen dem lokalen Finanzamt [verantwortlich z.B. für das Festsetzen und Eintreiben der Grundsteuer, aber auch der KFZ-Steuer] vorsteht. Dazu kommen dann (fast) immer und überall noch weitere Entscheidungen, über die abgestimmt werden muss, hier in Karnes City z.B. über die Finanzierung der örtlichen Schulen. Hier in Karnes City ist bei der kommenden Wahl in insgesamt 34 Positionen zu entscheiden, wobei die Auswahlmöglichkeiten von maximal 4 bis zu nur einer – wenn nämlich nur eine Person kandidiert – reichen. In San Antonio ist ein Zusatzpunkt z.B. die Erhöhung der Verkaufssteuer um 1/8 Prozent zur Finanzierung der Einrichtung vorschulischer Erziehung.

All das führt dazu, dass in fast jedem Wahlkreis ein unterschiedliches Wahlformular nötig ist, was immer wieder nicht nur für Verwirrung sondern auch für Pannen sorgt, wenn z.B. die falschen Formulare an Briefwähler oder auch an ganze Wahlkreise ausgegeben werden.

Die Nachteile dieser übertriebenen Demokratie sind m.E. offensichtlich, und sie werden auch immer wieder in der Presse beschrieben:

  • Viele Wähler sind mit dem System ganz einfach überfordert.
  • Viele Wähler wählen nicht den ganzen Wahlschein durch, sodass umso weniger Stimmen abgegeben werden, je weiter unten/hinten auf dem Wahlschein der jeweilige Punkt angeordnet ist. Das gilt auf jeden Fall für gedruckte Wahlscheine. Bei den z.T. benutzten Computern muss man auf jeden Fall jede Seite zumindest ansehen [in manchen Wahlbezirken in San Antonio sind das 59!!! Computerbildschirme in Folge] und, sofern man auf der Seite nicht wählen will, aktiv weiterklicken, ehe man den Wahlvorgang abschließen kann.
  • Viele Wähler wählen „straight party ticket„, indem sie am Anfang des Wahlscheins eine Partei auswählen und dann eben überall da, wo eine Wahl nach Partei möglich ist, automatisch den Kandidaten dieser Partei gewählt haben.

Was mich an diesem System ganz besonders stört, ist die Tatsache, dass auch Richter bis in die höheren Gerichte hinein gewählt werden und also einen Wahlkampf führen müssen und also auf Spenden angewiesen sind, häufig von interessierten Parteien, über deren Klagen sie später zu entscheiden haben werden. Mir macht kein Mensch weiß, dass dabei die richterliche Unabhängigkeit nicht auf der Strecke bleibt. Und dann können sie übrigens in einigen Bundesstaaten sogar während ihrer Amtszeit wieder abgewählt werden, was natürlich benutzt wird, um sie für Entscheidungen, die bestimmten Gruppen nicht passen, abzustrafen.

Einene Musterwahlschein für Karnes City/County habe ich online nicht gefunden, wohl aber mehrere für San Antonio. Hier einmal der Link zu einemm nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Wahlkreis dort.

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4 Gedanken zu „Man kann Alles übertreiben …

  1. Dass es recht kompliziert ist, habe ich ja schon gehört, aber dass es wirklich sooooo arg ist…?!
    Und das mit den Richtern wusste ich nicht und finde ich auch sehr bedenklich. Wenn das hier auch so kompliziert wäre, würde ja wohl überhaupt keiner mehr zur Wahl gehen… 🙂
    lg Gabi

    • Hallo Gabi,
      und dazu kommt, ja noch, dass man sich erst registrieren lassen muss, um überhaupt wählen zu dürfen. Das macht das ganze Verfahren noch umständlicher. Übrigens: die Wahlbeteiligung ist ja auch immer deutlich geringer als z.B. in Deutschland.
      Liebe Grüße,
      Pit

  2. So funktioniert halt direkte Demokratie auf lokaler Ebene – wie soll man es sonst machen, wenn es so viele Fragen zu entscheiden gibt? – – Das mit den Richtern finde ich auch bedenklich, das wusste ich noch gar nicht.
    Einen schönen Gruß — Martin

    • Hallo Martin,
      meine Bedenken sind eben, ob so viel direkte Demokratie auf lokaler Ebene denn nun sein muss bzw. ob das überhaupt gut ist. Es zeigt sich doch auch in Deutschland z.B. bei Volksbegehren, dass nämlich sich häufig nur so wenige beteiligen, dass zu leicht radikalere Meinungen die Oberhand gewinnen. Man kann nun natürlich argumentieren, das liegt ja nicht an der direkten Demokratie, sondern an dem (politischen) Desinteresse derer, die dann nicht wählen, aber ich frage mich, ob dann nicht die etwas „volksfernere“ repräsentative Demokratie die bessere ist. Hier in den USA wird es, wie ich ja schon in meinem Blogeintrag zum Audruck gebracht habe, wirklich übertrieben, mit der Folge, dass eben manche der zur Wahl stehenden Entscheidungen von einer nur ganz geringen Minderheit entschieden werden. Auch die Tatsache der immer sehr geringen Wahlbeteiligung kann man, zumindest teilweise, dadurch begründet sehen, dass es einfach zu lange dauert.
      Das mit den Richtern finde ich wirklich bedenklich, zumal das Berufsethos hier bei vielen bei weitem nicht so ausgeprägt ist, dass man sich für befangen erklärt, wenn ein Fall zu verhandeln iust, bei denen die eine oder andere Partei erheblich zum Wahlkampf beigetragen hat. Sie behaupten dann oft immer noch, sie könnten unabhängig entscheiden. Und m.W. können sie sich nur selbst für befangen erklären. Von einem Befangenheitsantrag, über den dann eine andere Kammer entscheidet, habe ich jedenfalls noch nichts gehört. [Muss ich aber noch mal recherchieren.] Und diese Einstellung, Geschenke irgendwelcher Art würden einen Richter nicht beeinflussen, setzt sich bis ins Oberste Bundesgericht fort, wo ein Antonin Scalia sich nicht schämte, sich von Dick Cheney in dessen Privatflugzeug zu einem exklusiven Golf-Wochenende fliegen zu lassen und dann über die Gültigkeit der Wahlauszählung in Florida [Bush vs. Gore] mit zu entscheiden.
      So, jetzt habe ich aber genug geschimpft. 😉
      Liebe Grüße aus dem südlichen Texas,
      Pit

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