Texanischer Führerschein: Gesetzesänderung

In einem in der Öffentlichkeit wenig beachteten Zusatz zu einer „must-pass“ Gesetzesvorlage hat das texanische Repräsentantenhaus in der kürzlich zu Ende gegangenen Sondersitzungsperiode die bisherige Praxis des Department of Public Safety [DPS], d.h. derjenigen Behörde, die für das Ausstellen und Erneuern von Führerscheinen zuständig ist, legalisiert. Die neue Führerscheinregelung – eingebracht vom republikanischen Abgeordneten Jim Pitts [Abgeordneter für Waxahachie], die auch nach der Verabschiedung immer noch kontrovers diskutiert wird, läuft darauf hinaus, dass nunmehr jeder, der einen neuen Führerschein beantragt oder seinen bisherigen Führerschein verlängern lassen möchte, nachweisen muss, dass er/sie entweder US-Staatsbürger ist oder aber legal im Lande. Die neue Regelung erlaubt es dem DPS unter Anderem, die Dauer der Führerscheingültigkeit an den Einwanderungsstatus des Bewerbers zu knüpfen, d.h. die Gültigkeitsdauer des Führerscheins also auf die Gültigkeitsdauer des jeweiligen Visums zu beschränken.

Notiz an Rande: Lt. Webseite des DPS kann ein US-Bürger, sofern seine Sozialversicherungsnummer [Social Security number] in der Datenbank des Department of Public Safety registriert ist, die Verlängerung des Führerscheins auch online beantragen. Dies enthebt ihn/sie dann von dem ansosnsten obligatorischen Sehtest.

Zum entsprechenden Artikel im San Antonio Express-News geht es hier.

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